Rechtsprechung
| BFH, 17.01.1995 - V S 6/94 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Aussetzung der Vollziehung von Umsatzsteuerbescheiden
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BFH, 29.10.1991 - IX S 1/91
Voraussetzungen für das Vorliegen ernstlicher Zweifel an der Rechtmäßigkeit eines …
Auszug aus BFH, 17.01.1995 - V S 6/94
Kann ein Rechtsbehelf gegen Steuer bescheide in der Hauptsache keinen Erfolg haben, weil die Bescheide unanfechtbar geworden sind, so ist die Aussetzung der Vollziehung dieser Bescheide selbst dann zu versagen, wenn die Vollziehung an sich eine unbillige Härte zur Folge hätte (ständige Rechtsprechung, vgl. BFH-Beschluß vom 29. Oktober 1991 IX S 1/91, BFH/NV 1992, 259). - BFH, 20.04.1993 - IV S 1/93
Fehlen eines angefochtenen Verwaltungsaktes bei dem Antrag auf Aussetzung der …
Auszug aus BFH, 17.01.1995 - V S 6/94
Dies bewirkt, daß ihre Rechtmäßigkeit nicht mehr überprüfbar ist (vgl. BFH-Beschluß vom 20. April 1993 VI S 1/93, BFH/NV 1993, 556 m. w. N.). - BFH, 25.02.1993 - I S 2/92
Zuständigkeit eines Gerichts für eine Nichtzulassungsbeschwerde
Auszug aus BFH, 17.01.1995 - V S 6/94
Ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit eines angefochtenen Verwaltungsakts können nicht mehr zur Aussetzung der Vollziehung führen, wenn eine Nachprüfung des Verwaltungsakts in der Hauptsache wegen eingetretener Unanfechtbarkeit nicht mehr möglich ist (ständige Rechtsprechung; vgl. Beschluß des Bundesfinanzhofs -- BFH -- vom 25. Februar 1993 I S 2/92, BFH/NV 1993, 674 m. w. N.).